Pressemitteilung vom 28.05.2017: Neues Bündnis „Stadtpolitische Vernetzung“ kündigt Demonstration für eine basisdemokratische Stadtplanung in Köln an

Köln, 28.05.2017
Pressemitteilung

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Das Problem heißt Verdrängung!
Stadtpolitische Vernetzung Köln ruft auf zur Demo am 17.6.17

NEUES BÜNDNIS „STADTPOLITISCHE VERNETZUNG“ KÜNDIGT DEMONSTRATION FÜR EINE BASISDEMOKRATISCHE STADTPLANUNG IN KÖLN AN

* In Köln haben sich verschiedene soziale, kulturelle und ökologische Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen.
* Unter dem Motto „Das Problem heißt Verdrängung“ demonstriert das Bündnis am 17. Juni in Köln gegen die zunehmende Verdrängung von Menschen und Projekten aus der Stadt.
* Weitere Bürger_inneninitiativen sind eingeladen, sich einzubringen.

Die „Stadtpolitische Vernetzung“ ist ein Netzwerk aus zur Zeit 19 Kölner Verbänden, Vereinen, Initiativen und Gruppen (Liste s. unten). Sie setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, nichtkommerzielle Freiräume, die Vergesellschaftung von Grund und Boden, eine neue Basisdemokratische
Stadtplanung sowie der Erhaltung von öffentlichen Grünflächen, sozialen, kulturellen und politischen Projekten ein. Das Bündnis fordert das Recht auf Stadt für alle Bewohner_innen, unabhängig ihres sozioökonomischen oder rechtlichen Status. Damit kritisiert wird Gentrifizierung, Repression, neoliberale Stadtentwicklung und Rassismus. Am 17. Juni 2017 wird das Anliegen unter dem Motto „Das Problem heißt Verdrängung“ als Demonstration in die Öffentlichkeit getragen. (Link zum Aufruf:
https://az-koeln.org/das-problem-heisst-verdraengung-demonstration-aufruf/)

Kim Wolnośc von der Stadtpolitischen Vernetzung sagt hierzu: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Stadt soziale, ökologische und kulturelle Anliegen nicht zusammen denkt oder sogar gegeneinander
ausspielt. Wir wollen Gemeinsamkeiten dieser Anliegen wieder stärker sichtbar machen und fordern von der Stadt Kooperationsbereitschaft und Lösungsorientierung.“

Durch das große Stadtentwicklungsprojekt „Masterplan Köln-Innenstadt“ und „Smart City“ stehen aktuell im gesamten Stadtgebiet unzählige soziale Projekte, Kunst- und Kulturräume, alternative Wohnprojekte und Politikorte auf der Streichliste. Das Autonome Zentrum oder der Wagenplatz „Wem gehört die Welt?“ gehören zu den bekanntesten Beispielen rücksichtsloser Stadtplanung. Der Bauwagenplatz ist eine feste Institution des Kölner Stadtlebens seit über 30 Jahren als alternative
Wohn- und Lebensform. Das Autonome Zentrum wird von über 40 Gruppen, Initiativen und Vereinen betrieben und gelobt sowohl für seine Sozialprojekte, mit welchen auch Obdachlose- und Bedürftige angesprochen werden, als auch für die antirassistische und antifaschistische Arbeit sowie basisdemokratische Angebote.

Uli Rothfuß, Pressesprecher des Autonomen Zentrums Köln begründet die Entscheidung, sich in das Bündnis einzubringen: „Wir wollen als Teil des neuen Bündnisses deutlich machen, dass wir zusammenstehen. Wir sind  erwundert, dass die Zukunft des AZ nach wie vor unklar ist. Und dies
nach jetzt über 7 Jahren und unzähligen Gesprächen mit der Stadt. Wir werben für den Dialog aber reden gegen eine Betonwand. Der Stadt sagen wir: Hört endlich auf, uns zu verarschen!“

Brigitte Setzt von Wohnraum für Alle ergänzt: „Die Wohnbedingungen vieler Menschen in Köln sind unzumutbar und menschenunwürdig, zugleich verdienen Immobilienkonzerne Unsummen an der Not. Anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden und für günstigen Wohnraum zu sorgen, heißt die Devise der Stadt immer noch: Markt der Höchstpreise vor Stadt für alle. Wir können dem nicht zusehen und werden auch weiterhin Häuser besetzen, um Wohnen zu können.“

Die Stadtpolitische Vernetzung wurde gegründet von:

Allerweltshaus e.V.
Antifaschistische Koordination Köln und Umland AKKU
Antifaschistische Gruppe CGN
Autonomes Zentrum Köln
Baustelle Kalk e.V.
Café Kollektiv Fatsch
Feministischer Arbeitskreis Köln
Gold + Beton (Kunstgalerie)
Initiative Güterbahnhof Mülheim
Karthäuserwall ist überall
KLUBKOMM – Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.
Recht auf Stadt Köln
Recht auf Stadt Aachen
Schalten & Walten (Kunst- und Projektraum)
Sommerblut Kulturfestival e.V.
Trash Chic (Kneipe)
Wagenplatz Wem Gehört Die Welt
Wohnen Wagen!
Wohnraum für Alle
Einzelpersonen

Weitere Bürger_innen-Initiativen sind eingeladen, sich in das Netzwerk einzubringen. Interessierte können sich unter der E-Mail-Adresse netzwerk-k@riseup.net an uns wenden.

Das Problem heißt Verdrängung! Aufruf zur Demo am 17.06.2017

Steigende Mieten vertreiben Tausende an die Ränder der Stadt. Unzählige Menschen werden für Luxussanierungen entmietet und zwangsgeräumt. Soziale, kulturelle, ökologische und antirassistische Projekte wie z.B. das Autonome Zentrum, die Wagenplätze und subversive Kunsträume sind existenziell bedroht. Nach den Plänen der Stadtverwaltung sowie privater Investor_innen haben sie keinen Platz mehr im Köln von morgen.

Doch damit nicht genug: Kinder, für welche die Stadt versäumt hat, rechtzeitig Schulen zu bauen. Geflüchtete, die monatelang in Turnhallen leben. In die Wohnungslosigkeit getriebene Menschen, die in Parks und Straßen völlig schutzlos leben und zehntausende fehlende Sozialwohnungen. All das während alleine 430.000 m² Bürofläche leer stehen. Städtische Flächen, Gebäude und Infrastruktur werden privatisiert oder abgerissen und damit einer sozialen Verwendung entzogen. An diesen Entwicklungen zeigt sich wie Verdrängung gefördert wird, durch eine neoliberale und kapitalistische Stadtpolitik, die an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen vorbei zielt.

Diese Missstände wurden in den letzten Jahren nicht unwidersprochen hingenommen: ob durch wehrhafte Mieter_innen, ausdauernde Kämpfe für den Erhalt von Freiräumen wie dem Autonomen Zentrum oder den Wagenplätzen, rebellierende Elterninitiativen, Initiativen für menschenwürdiges Wohnen Geflüchteter, Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Hausbesetzungen oder selbstorganisierte Aneignungen öffentlicher Räume wie bspw. Fahrraddemonstrationen oder Urban Gardening.

Doch an einer gemeinsamen Stimme hat es bisher gefehlt. Unser Bündnis setzt sich nun zum Ziel, alle diese Interessengruppen zusammenzubringen. Wir wollen versuchen, unsere stadtpolitischen Anliegen zusammen zu denken, und machen deutlich: wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die zunehmende Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum oder ihrem sozialen Umfeld ist inakzeptabel! Durch unseren Zusammenschluss wollen wir uns innerhalb der Stadtgesellschaft und in der politischen Debatte deutliches Gehör verschaffen!

Wir werden am 17.06.2017 unserer Forderung für eine solidarische Gesellschaft Nachdruck verleihen. Wir kämpfen für eine lebenswerte und emanzipatorische Stadt! Für Selbstbestimmung, Selbstorganisierung und für unkommerzielle Freiräume, in denen vielfältige Formen des Zusammenlebens ausprobiert werden können!

Die Antwort auf Vereinzelung heißt Solidarität!

Unterzeichnet von:
Allerweltshaus e.V.
Antifaschistische Koordination Köln und Umland AKKU
Antifaschistische Gruppe CGN
ASN – Anarchosyndikalistisches Netzwerk
AStA der Universität zu Köln
Autonomes Zentrum Köln
Bündnis Köln Nord gegen Rechts
Baustelle Kalk e.V.
Café Kollektiv Fatsch
Feministischer Arbeitskreis Köln
Gold + Beton (Kunstgalerie)
Initiative Güterbahnhof Mülheim
Karthäuserwall ist überall
Kein Mensch ist illegal Köln
KLUBKOMM – Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.
Köln Alarm! – Aktiv gegen Rechts
Kommunikation und neue Ökologie – KunÖ e.V.
LC36 (Wohnprojekt und Café)
Lotta (Kneipe)
Pflanzstelle Kalk (Grenzenlos Gärten e.V.)
Recht auf Stadt Köln
Recht auf Stadt Aachen
Schalten & Walten (Kunst- und Projektraum)
Second Bandshirt e.V.
SJZ Siegburg e.V. – Selbstverwaltetetes Jugendzentrum Siegburg
Sommerblut Kulturfestival e.V.
SSK – Sozialistische Selbsthilfe Köln Salierring
Trash Chic (Kneipe)
Wagenplatz Wem Gehört Die Welt
Wohnen Wagen!
Wohnraum für Alle
Einzelpersonen